AGB

1. Geltungsbereich

1.1. BIAMETRICS schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Indem er diese Verkaufsbedingungen akzeptiert, bestätigt der Käufer, dass er kein Verbraucher ist.

1.2. Diese Verkaufsbedingungen der BIAMETRICS gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt BIAMETRICS nicht an, es sei denn, BIAMETRICS hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn BIAMETRICS in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

1.3. Dienstleistungen werden von BIAMETRICS nur nach Abschluss einer gesonderten Vereinbarung erbracht.

2. Angebote und Preise

2.1. Soweit in einem Angebot von BIAMETRICS nichts Anderes genannt ist, ist der Preis der Produkte der von BIAMETRICS angebotene Preis ausschließlich eventuell anfallender Zölle, Verpackungs- und Versandkosten, der Umsatzsteuer oder sonstiger Steuern. Alle Angebote, die BIAMETRICS für die Lieferung von Produkten abgibt, gelten für den im Angebot genannten Zeitraum. Wenn ein solcher nicht genannt ist, ist BIAMETRICS 30 Tage an das Angebot gebunden. Falls BIAMETRICS keinen Preis angegeben hat, ist die jeweils aktuelle Preisliste von BIAMETRICS anzuwenden.

3. Zahlung

3.1. Sofern nichts Anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug per Überweisung auf das Konto der BIAMETRICS zahlbar. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

3.2. BIAMETRICS behält sich das Recht vor, im Falle verspäteter Zahlungen Lieferungen auszusetzen und/oder von jeder ihrer offenen Verpflichtungen zurückzutreten sowie Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4. Änderungen an Produkten

4.1. Nach vorheriger Ankündigung ist BIAMETRICS berechtigt, Produktmerkmale zu verändern, die sich auf Installation, Leistung und Preis der Produkte nur unwesentlich auswirken.

5. Lieferung

5.1. Alle mit der Warenlieferung zusammenhängenden Kosten, das heißt Kosten für den Transport, die Versicherung sowie für Steuern und sonstige (Zoll-) Abgaben, sind vom Käufer zu tragen. Die Sachgefahr geht von BIAMETRICS mit Übergabe an den vom Käufer benannten Frachtführer auf den Käufer über.

5.2. BIAMETRICS ist zu für den Käufer zumutbaren Teillieferungen und einer entsprechend gestaffelten Rechnungsstellung berechtigt. Nimmt der Käufer die Produkte (bzw. die jeweiligen Produktteile) nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums an, ist BIAMETRICS berechtigt, die Produkte (bzw. die jeweiligen Produktteile) auf Kosten des Käufers zu veräußern oder zu lagern.

5.3. BIAMETRICS haftet im Fall des von BIAMETRICS nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% des Lieferwertes, für den der Lieferverzug eingetreten ist, maximal jedoch nicht mehr als 5% des Lieferwertes, für den der Lieferverzug eingetreten ist. BIAMETRICS haftet nicht für Lieferverzögerungen, die BIAMETRICS nicht zu vertreten hat.

5.4. Der Käufer muss BIAMETRICS offensichtliche Mängel innerhalb von fünf (5) Werktagen ab Lieferung anzeigen. Weitere Mängel sind BIAMETRICS unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

5.5. Für Verzögerungen von Lieferungen, die entstehen, weil aufgrund des Bestimmungsortes vor dem Versand einer Lieferung eine Ausfuhrgenehmigung beantragt oder anderweitige Formalitäten einzuhalten sind, haftet BIAMETRICS nicht.

6. Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt

6.1. Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Käufer, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers von BIAMETRICS, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

6.2. BIAMETRICS behält sich das Eigentum an den Waren bis zu deren vollständiger Bezahlung vor.

7. Nutzungsbeschränkungen

7.1. Falls sich aus Katalogen, Betriebsanleitungen, Handbüchern oder sonstigen Hinweisen zur Verwendung oder sonstigen Produktbeschreibungen, die von BIAMETRICS oder im Auftrag von BIAMETRICS dem Käufer zur Verfügung gestellt werden, Einschränkungen für die Verwendung der Produkte ergeben, sind diese Einschränkungen Teil des Kaufvertrages. Der Käufer ist verpflichtet, diese Vorgaben einzuhalten. Garantie- oder Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn und soweit die von BIAMETRICS gelieferten Produkte nicht gemäß diesen Vorgaben und damit nicht bestimmungsgemäß eingesetzt werden und deshalb Mängel oder Schäden auftreten. Der Käufer ist allein dafür verantwortlich, dass die von BIAMETRICS gelieferten Produkte entsprechend den jeweils anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften verwendet werden. Falls gegen BIAMETRICS Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche wegen einer nicht bestimmungsgemäßen Verwendung der Produkte durch den Kunden geltend gemacht werden, stellt der Käufer BIAMETRICS von sämtlichen solcher Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, frei und entschädigt BIAMETRICS für sämtliche Schäden, Kosten, Aufwendungen und jede sonstige Haftung.

7.2. Der Käufer trägt die Verantwortung für den Einsatz der Produkte von BIAMETRICS zu diagnostischen oder anderen klinischen und medizinischen Zwecken. Sämtliche Entscheidungen, die sich aus einem solchen Einsatz ergeben sollten, verantwortet das zuständige ärztliche Personal.

8. Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

8.1. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, regeln die Ziffern 8.2-8.5 die Mängelhaftung. Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

8.2. BIAMETRICS gewährleistet, dass die gelieferten Verbrauchsmaterialien den Spezifikationen von BIAMETRICS zum Lieferzeitpunkt entsprechen. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Lieferung der Ware an den Käufer. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

8.3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird BIAMETRICS die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach eigener Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist BIAMETRICS stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von der vorstehenden Regelung ohne Einschränkung unberührt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

8.4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder durch Dritte unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

8.5. Bei den von BIAMETRICS gelieferten Verbrauchsmaterialien ist die Mängelhaftung insbesondere dann ausgeschlossen, wenn die Vorgaben für die ordnungsgemäße Lagerung und Verpackung, den Schutz vor Außeneinwirkungen (insbesondere chemische und elektromagnetische Einflüsse oder Strahlung) und den Einsatz der jeweiligen Produkte nicht beachtet werden. Diese Vorgaben können der Dokumentation zu den jeweiligen Produkten entnommen werden, die den Produkten beigefügt ist oder bei BIAMETRICS angefordert werden kann.

8.6. Für die von BIAMETRICS gelieferten Verbrauchsmaterialien kann ein Verfallsdatum gelten, das auf dem jeweiligen Produkt vermerkt ist. Nach Ablauf des Verfallsdatums sind die jeweiligen Produkte nicht mehr verwendbar. Dem Käufer ist bekannt, dass dieser Zeitpunkt auch eintreten kann, bevor eventuelle Mängelansprüche verjähren.

8.7. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von BIAMETRICS gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

8.8. Rückgriffsansprüche des Käufers gegen BIAMETRICS bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Käufers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

9. Haftungsbeschränkung

9.1. BIAMETRICS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von BIAMETRICS beruhen. Soweit BIAMETRICS keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. BIAMETRICS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern BIAMETRICS schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. BIAMETRICS haftet nur für Datenverluste, wenn der Käufer dafür Sorge getragen hat, dass die betroffenen Daten aus einer Datensicherung mit angemessenem Aufwand maschinell wiederhergestellt werden können.

9.2. BIAMETRICS haftet bei einfacher Fahrlässigkeit oder der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung oder vergleichbare mittelbare Schäden.

9.3. Außer in Fällen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

9.4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung im Übrigen ausgeschlossen.

10. Urheberrechte und Gewerbliche Schutzrechte

Durch diesen Vertrag werden keine Lizenzen an gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten von BIAMETRICS oder ihren Lizenzgebern eingeräumt.

11. Datenschutz

Soweit bei der Durchführung dieses Vertrages personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder gespeichert werden, stellen der Käufer und BIAMETRICS sicher, dass die jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden.

12. Sicherheit

Es obliegt dem Käufer, (i) die Eignung und sichere Verwendbarkeit der Produkte für den vom Käufer vorgesehenen Zweck sicherzustellen; (ii) dafür zu sorgen, dass beim Umgang mit den Produkten angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen sowie die anwendbaren Sicherheitsvorschriften eingehalten werden.

13. Freistellung

13.1. Der Käufer stellt BIAMETRICS von allen Ansprüchen frei, die gegen BIAMETRICS erhoben werden,

13.2. (i) weil der Käufer die Produkte nicht bestimmungsgemäß verwendet haben soll; oder

13.3. (ii) die Verwendung der Produkte durch den Käufer gewerbliche Schutz- oder Urheberrechte Dritter verletzt haben soll, es sei denn, solche Ansprüche sind durch ein Verschulden von BIAMETRICS entstanden

14. Höhere Gewalt

Führt der Eintritt höherer Gewalt dazu, dass BIAMETRICS die Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht erfüllen kann, wird BIAMETRICS von den Verpflichtungen aus diesem Vertrag für die Zeit der Unterbrechung frei. Wird im Falle des Eintritts höherer Gewalt die Erfüllung der Verpflichtungen für einen längeren Zeitraum als einen (1) Monat verhindert, ist BIAMETRICS berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere folgende Ereignisse: Krieg, Terrorakte oder entsprechende Drohungen, Unruhen, Verfügungen von höherer Hand, Sabotage, Streiks und Aussperrungen und andere Arbeitskämpfe, Naturkatastrophen, geologische Veränderungen und Einwirkungen.

15. Ausfuhrkontrolle

15.1. Falls der Käufer die Produkte exportiert oder re-exportiert, verpflichtet er sich, alle anwendbaren Ausfuhrbeschränkungen zu beachten, insbesondere, aber nicht ausschließlich solche der Vereinten Nationen, der EU, der USA, des Ursprungslandes oder des ursprünglichen Exportlandes. Der Käufer wird die Produkte nicht ohne eine eventuell erforderliche Erlaubnis oder Genehmigung exportieren oder re-exportieren. Der Käufer stellt BIAMETRICS auf Anfrage Kopien aller Dokumente im Zusammenhang mit dem Export zur Verfügung.

16. Gerichtsstand – Erfüllungsort

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, ist der Sitz der BIAMETRICS Gerichtsstand. BIAMETRICS ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht oder dem für den Aufenthaltsort des Kunden zuständigen Gericht zu verklagen.